ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen bei Verträgen mit Verbrauchern

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Kunden (nachfolgend „Besteller“) welche Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und / oder der Lieferung beweglicher Sachen („Waren“) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Waren selbst herstellen oder bei Dritten einkaufen. 

2. Angebot, Vorbehalt, Vertragsabschluss, Preise, Versendungspauschale, Mindestbestellwert

(1) Unsere Angebote sind zunächst freibleibend, d.h. diese sind lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein Angebot zum Kauf von Waren an uns abzugeben. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop schnitzer.eu gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot durch Absenden seiner Bestellung mit Klick auf den Button „jetzt bezahlen" ab. Ein Vertrag kommt mit der Übersendung einer Versandbestätigung zustande bzw. mit der Zusendung der bestellten Ware durch uns.
(2) Es gelten die bei Vertragsannahme vereinbarten Preise. Diese sind stets Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Für die Versendung im Inland (Porto und Verpackung) berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 6,00 inkl. gesetzlicher MwSt. Wir liefern innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von EUR 50,00 fracht- und verpackungskostenfrei. Bei Versendung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Besteller die gesamten Versandkosten. Bei Bestellungen mit einer Lieferung außerhalb der europäischen Union sind etwaige anfallende Zölle und Einfuhrsteuern von dem Besteller zu tragen.
(4) Die Versandkosten bei einem Versand ins Ausland berechnen sich nach den folgenden Zonen und Tarifen:

Land	Versandzone	Land	Versandzone	Land	Versandzone
Afghanistan	Zone5	Jordanien	Zone5	Philippinen	Zone5
Ägypten	Zone4	Kambodscha	Zone5	Polen	Zone1EU
Albanien	Zone3	Kanada	Zone5	Portugal	Zone3EU
Algerien	Zone4	Kasachstan	Zone5	Republik	Zone3
Andorra	Zone2	Katar	Zone5	Rumänien	Zone3EU
Armenien	Zone5	Kirgisistan	Zone5	Russische Föderation	Zone4
Aserbaidschan	Zone5	Kroatien	Zone3EU	San Marino	Zone2
Bahrain	Zone5	Kuwait	Zone5	Saudi-Arabien	Zone5
Bangladesch	Zone5	Laos	Zone5	Schweden	Zone2
Belgien	Zone1EU	Lettland	Zone3EU	Schweiz	Zone1s
Bhutan	Zone5	Libanon	Zone4	Serbien	Zone3
Bosnien-Herzegowina	Zone3	Libyen	Zone4	Singapur	Zone5
Brunei Darussalam	Zone5	Liechtenstein	Zone1	Slowakei	Zone2
Bulgarien	Zone3EU	Litauen	Zone3EU	Slowenien	Zone2
China	Zone5	Luxemburg	Zone1EU	Spanien	Zone2
Dänemark	Zone1EU	Malaysia	Zone5	Sri Lanka	Zone5
Dem. Volksrep.	Zone5	Malediven	Zone5	Südkorea	Zone5
Estland	Zone3EU	Malta	Zone3EU	Syrien	Zone4
Färöer	Zone3	Marokko	Zone4	Tadschikistan	Zone5
Finnland	Zone3EU	Mazedonien(Rep.)	Zone3	Taiwan	Zone5
Frankreich	Zone1sEU	Mexiko	Zone5	Thailand	Zone5
Georgien	Zone4	Moldau	Zone3	Tschechische Republik	Zone1EU
Griechenland	Zone3EU	Monaco	Zone1EU	Tunesien	Zone4
Grönland	Zone3	Mongolei	Zone5	Türkei	Zone4
Großbritannien	Zone2	Montenegro	Zone3	Turkmenistan	Zone5
Indien	Zone5	Myanmar	Zone5	Ukraine	Zone3
Indonesien	Zone5	Nepal	Zone5	Ungarn	Zone2
Irak	Zone5	Niederlande	Zone1EU	USA	Zone5
Iran	Zone5	Nordkorea	Zone5	Usbekistan	Zone5
Irland	Zone3EU	Norwegen	Zone3	Vatikanstadt	Zone2
Island	Zone3	Oman	Zone5	Ver. Arabische Emirate	Zone5
Israel	Zone4	Österreich	Zone1sEU	Vietnam	Zone5
Italien	Zone2sEU	Ost Timor	Zone5	Volksrepublik	Zone5
Japan	Zone5	Pakistan	Zone5	Weißrussland	Zone3
Jemen	Zone5	Papua-Neuguinea	Zone5	Zypern	Zone3EU

ab kg	bis kg	Zone1	Zone1s	Zone1EU	Zone1sEU	Zone2	Zone2sEU	Zone3	Zone3EU	Zone4	Zone5	Zone6
0,00	5,00	16,90 €	10,90 €	18,90 €	10,90 €	20,90 €	15,90 €	17,90 €	20,90 €	31,90 €	39,90 €	47,90 €
5,01	10,00	21,90 €	13,90 €	24,90 €	13,90 €	26,90 €	18,90 €	23,90 €	27,90 €	40,90 €	53,90 €	65,90 €
10,01	15,00	25,90 €	15,90 €	29,90 €	16,90 €	32,90 €	22,90 €	29,90 €	34,90 €	49,90 €	67,90 €	83,90 €
15,01	20,00	30,90 €	17,90 €	35,90 €	19,90 €	39,90 €	26,90 €	35,90 €	41,90 €	58,90 €	82,90 €	101,90 €
20,01	25,00	35,90 €	19,90 €	41,90 €	21,90 €	45,90 €	29,90 €	40,90 €	48,90 €	67,90 €	96,90 €	119,90 €
25,01	30,00	39,90 €	21,90 €	46,90 €	24,90 €	51,90 €	33,90 €	46,90 €	55,90 €	76,90 €	110,90 €	136,90 €
30,01	51,00	80,00 €	65,00 €	80,00 €	65,00 €	80,00 €	65,00 €	80,00 €	80,00 €	160,00 €	160,00 €	180,00 €
51,01	76,00	140,00 €	110,00 €	140,00 €	110,00 €	110,00 €	110,00 €	140,00 €	140,00 €	220,00 €	220,00 €	240,00 €
76,01		200,00 €	155,00 €	200,00 €	155,00 €	155,00 €	155,00 €	200,00 €	200,00 €	280,00 €	280,00 €	300,00 €

 

3. Lieferung, Gefahrenübergang

(1) Wir liefern stets an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es ist seine Obliegenheit, dafür zu sorgen, dass ihn Lieferungen an die genannte Adresse erreichen können.
(2) Der Gefahrenübergang richtet sich bei Verträgen, die Verbrauchsgüterkäufe darstellen, gemäß § 474 BGB und den sonstigen gesetzlichen Regelungen eines Verbrauchsgüterkaufs.

4. Widerrufsrecht

Sie als Verbraucher im Sinne des BGB können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Dazu lesen Sie hier: https://www.schnitzer.eu/policies/refund-policy

5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Fälligkeit, Rücktrittsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Wir bieten dem Besteller verschiedene Zahlungsarten an (z.B. Überweisung, Bankeinzug, Kreditkarte, Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay, Zahlung per Rechnung). Wir sind stets dazu berechtigt, eine bestimmte Zahlungsart auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten für die jeweilige Bestellung anzubieten. Einen Kauf auf Rechnung bieten wir grundsätzlich nur bei Rechtsgeschäften an, bei denen die Rechnungs- und die Lieferadresse des Bestellers im Inland liegt.

(2) Bei einem Rechnungskauf ist der vollständige Kaufpreis inklusive Versandkosten innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, nicht jedoch vor dem Tag, an welchem die Lieferung an den Besteller, oder einer von ihm bestimmte Person erfolgt ist. Zahlt der Besteller bei Fälligkeit nicht, kommt er entweder durch von uns an den Besteller übersandte Mahnung in Verzug, oder nach den übrigen gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, jedoch nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB). Bei Vorliegen einer Bankeinzugsermächtigung buchen wir das Entgelt innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum unter einer Gewährung von 2 % Skonto ab. Bestellungen außerhalb Deutschlands werden nur gegen Vorauskasse ausgeführt.
(3) Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Besteller die gesetzlichen Zinsen zu entrichten.
(4) Für den Fall, dass wir von Dritten bzw. unseren Zulieferern nicht rechtzeitig und / oder nicht vertragsgemäß beliefert werden, obwohl wir entsprechende Einkaufs- / Belieferungsverträge mit unseren Lieferanten abgeschlossen haben und anhand der uns mitgeteilten Liefertermine davon ausgehen durften, dass uns die Lieferung(en) unseres / unserer Lieferanten rechtzeitig erreicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Zurücktreten können wir jedoch nur für den Fall, dass wir die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert, bei einem Rücktritt werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich rückerstattet.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn der Gegenanspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die Forderung des Bestellers mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Die Verjährung von Gewährleistungs- und Mängelansprüchen richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Regeln.
(2) Wir behalten uns vor, zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen, auf die Zusendung von reklamierter Ware zu bestehen, um eine Prüfung von Mängel- und Gewährleistungsrechten vornehmen zu können.
(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragsunwesentlichen Pflichten, also solchen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages selbst nicht gefährdet wird, haften weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen Arglist, vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit oder für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Eine durch uns durchgeführte Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB dar. 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

8. Streitbeilegung / Schlichtung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Dort bietet sich die Möglichkeit, Streitigkeiten von Verbrauchern im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung einvernehmlich ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Wir sind nicht bereit und nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.  Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur insoweit, als dass Ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch Rechtsnormen des Staates zwingend zu gewähren ist, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Stand: 01.03.2022

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern (B2B)

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Schnitzer GmbH & Co. KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“). Hierunter fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

(3) Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der, dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung bzw. das Rechtsgeschäft an ihn vorbehaltlos ausführen.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Eine einseitige Änderung der AGB im Rahmen laufender Vertrags-  und Dauerschuldverhältnissen durch uns ist nur möglich bei Änderungen von, diesen AGB betreffenden, gesetzlichen Regelungen sowie bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sowie aus uns selbst betreffende gesellschaftsrechtlichen Rechtsakten (z.B. einer Umfirmierung) und welche den Kunden nicht unzumutbar belasten. Gleiches gilt für rein redaktionelle Änderungen, beispielsweise bei Namens- oder Adressänderungen, grammatikalische Korrekturen oder Korrekturen der Rechtschreibung oder der Änderung eines Internetlinks. Eine Belastung für den Kunden ist dann nicht mehr unzumutbar, wenn hierdurch geschützte Interessen des Kunden tangiert werden oder der Kunde bei der Ausübung von Rechten eingeschränkt werden würde oder die Rechte des Kunden gemäß dieser AGB sich einschränken würden. Bei einer einseitigen Änderung der AGB werden wir  den Kunden hierüber mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden dieser Änderungen informieren.

 2. VERTRAGSSCHLUSS

(1) Unsere Angebote sind solange freibleibend und unverbindlich, bis der Kunde eine Annahmeerklärung oder eine Versandbestätigung von uns erhält. Insbesondere unsere Darstellung von Waren in einem Katalog oder im Internet stellt dabei kein verbindliches Angebot dar, sondern die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

(2) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung), auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Unsere Angebote stehen immer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, das heißt, dass von unserer Seite nur dann eine Lieferung geschuldet wird, wenn die angefragte Ware in ausreichender Menge verfügbar ist. Für den Fall einer Nichtverfügbarkeit können wir die Bestellung nicht annehmen und werden den Kunden entsprechend informieren.

(4) Die Bestellung von Ware durch den Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach seinem Zugang bei uns, anzunehmen.

 3. LIEFERFRIST UND LIEFERVERZUG

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Ist die Leistung, aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände nicht in dem Umfang möglich, der bei Auftragsannahme bestätigt wurde, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich rückerstatten.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kundenerforderlich.

(4) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 4. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, ABNAHME, ANNAHMEVERZUG

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an eine andere, von dem Kunden zu nennende Lieferadresse versandt. Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass ihn die Lieferungen an die genannte Lieferadresse erreichen können.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. EUR 5,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines höheren oder eines niedrigeren Schadens und weitere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die pauschale Entschädigung ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt daher der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 EUR. Ab einem Bestellwert von 160,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands fracht- und versandkostenfrei. Darunter trägt der Kunde die gesamten Versandkosten. Für die Versendung ins Ausland trägt der Kunde in jedem Fall die Versandkosten, unabhängig vom Warenwert.

(3) Wir bieten den Kauf per Vorkasse, Rechnung und mittels Kreditkarte sowie elektronischen Zahlungsmitteln (z.B. PayPal) an. Wir können hierbei einzelne Zahlungsmittel ausschließen, es besteht insbesondere kein Anspruch des Kunden auf Gewährung eines bestimmten Zahlungsmittels.

(4) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Annahmeerklärung. Bestellungen außerhalb Deutschlands werden grundsätzlich nur gegen Vorauskasse ausgeführt.

(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch uns bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. §7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(8) Wenn uns, auch in der laufenden Geschäftsbeziehung, Umstände gleich welcher Art bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 6. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kundengelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 7. MÄNGELANSPRÜCHE DES KUNDEN

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten zunächst die Vereinbarungen im Vertrag, nachrangig unsere Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs.1 S. 2 und 3 BGB).

(4) Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde Falsch- und Minderlieferungen) innerhalb von drei Werktagen ab Lieferung in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von dem Kunden die, aus einem ersichtlich unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von dem Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 8.

 8. SONSTIGE HAFTUNG

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir im Rahmen der Verschuldenshaftung

1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden (3) Wir haften ferner für Schäden aus nicht unerheblichen, leicht fahrlässigen Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(5) Eine gesetzliche Haftung besteht schließlich, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Haftungsfälle gilt die Einschränkung gemäß Abs. 3 nicht.

(6) Im Übrigen schließen wir eine Haftung aus.

 9. VERJÄHRUNG

(1) Für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. §8 Abs.2 Abs. 5 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts.

(3) Die Rechte des Kunden aus § 478 BGB bleiben unberührt.

 10. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Offenburg. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage an dem Ort einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 Stand: 01.04.2022