AGB

1. Geltungsbereich

(1) Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Schnitzer GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese werden Bestandteil eines jeden Auftrags.
(2) Die folgenden Bestimmungen enthalten Sonderregelungen für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Besteller eine Annahmeerklärung von uns erhält. Dies kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware geschehen. Die Bestätigung darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist (Bestellbestätigung) führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(2) Zudem stehen unsere Angebote unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, d.h. eine Lieferung wird nur dann geschuldet, wenn die angefragte Ware bei uns in ausreichender Menge verfügbar ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller unverzüglich darüber informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Ist der Besteller Verbraucher, gelten stets die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im kaufmännischen Verkehr gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Das Entgelt (der Kaufpreis nebst Versandkostenpauschale) ist bei inländischen Bestellungen innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bestellungen außerhalb Deutschlands werden nur gegen Vorauskasse ausgeführt.
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher, wird das Entgelt abweichend von Absatz 3 innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlt der Besteller bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug
(5) Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Besteller Verzugszinsen zu entrichten. Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., bei Kaufleuten 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bzw. eines weiteren Schadens unsererseits bei entsprechendem Nachweis ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(6) Im Kaufmännischen Verkehr sind wir für den Fall, dass uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) Ist der Besteller Kaufmann, steht ihm ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
(8) Für die Versendung im Inland fallen folgende Kosten an:
Pro Bestellung berechnen wir eine Pauschale für Porto und Verpackung in Höhe von EUR 4,20 zuzüglich gesetzliche MwSt.. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 bei Privatpersonen bzw. EUR 160,00 bei Kaufleuten liefern wir versandkostenfrei. Außer bei Expresssendungen hier fallen immer Versandkosten, unabhängig des Versandkostenfreibetrages und des Gewichts, an. Diese entnehmen Sie bitte der Expresspreisliste.
Bei Versendung ins Ausland und bei Expressversand innerhalb Deutschlands gelten die in der Tabelle aufgeführten Preise.

4. Lieferung

(1) Wir liefern stets an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es ist eine Obliegenheit des Bestellers, dafür zu sorgen, dass ihn Lieferungen an die genannte Adresse erreichen können.

5. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:Muster-Widerrufsformular



(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.)


— An Schnitzer GmbH & Co. KG, Marlener Str. 9, 77656 Offenburg:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (..)
— Bestellt am (…)/erhalten am (…)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

6. Garantieausschluss, Anzeige von Mängeln, Umfang der Gewährleistung

(1) Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen und Auskünften in Prospekten oder Werbeanpreisungen ist keine Garantieerklärung unsererseits verbunden.
(2) Bei berechtigter Beanstandung eines Mangels kann der Besteller entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir sind jedoch dazu berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für den Fall der fehlgeschlagenen Nacherfüllung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Davon unberührt ist das Recht des Bestellers weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

7. Haftungsbegrenzung

(1) Im Falle der Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt.
(2) Bei der Verletzung von Nebenpflichten gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung auch für mittlere Fahrlässigkeit.
(3) Vorstehendes gilt auch für das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
(4) Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Produkthaftungsgesetzes.

8. Eigentumsvorbehalt, Rechtsfolgen

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
Im kaufmännischen Verkehr besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung aller Forderungen - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent -, die uns aus bestehender Geschäftsverbindung gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen. Soweit der Wert der Sicherheit die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers die Ware freigeben.
(2) Sollte unser Eigentumsvorbehalt insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung erlöschen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der daraus entstehenden Sache oder Forderung wertmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Vertragspartner verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (im kaufmännischen Verkehr einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber vollumfänglich an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte in der Lage sind.
(5) Ist der Besteller Kaufmann, sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche, die dem Besteller Dritten gegenüber zustehen, zu verlangen. Machen wir diese Ansprüche geltend, gilt dies gleichzeitig als Rücktritt vom Vertrag.

9. Anzuwendendes Recht

(1) Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
(2) Bei Lieferung an Kaufleute ist Gerichtsstand Offenburg.

10. Verbraucherverträge
Die Firma ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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